Die links-nationale Koalition in der Slowakei hat ihre im Frühjahr verabschiedete Strafrechtsreform nach wenigen Monaten korrigiert, um Verstöße gegen EU-Normen und damit mögliche finanzielle Sanktionen zu vermeiden. Die Reform hat nicht nur eine Sonderermittlereinheit abgeschafft, die sich unter anderem mit Korruptionsdelikten befasst hat, sondern auch die Strafen für solche Verbrechen erheblich gemindert. Letzteres wird nun teilweise korrigiert, und zwar in einem Punkt ausdrücklich mit Bezug auf Betrug mit EU-Geld.



