Am Rande eines Parteitags seiner Bürgerkoalition hat Polens Regierungschef Donald Tusk angekündigt, er wolle das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus „zeitweise“ aussetzen. Tusk sieht sein Land an der Front eines „hybriden“ Kriegs, in dem Kremlchef Putin und der belarussische Diktator Lukaschenko Migranten Richtung EU schleusen, um im Westen für Unruhe zu sorgen.
Tusk will dieses Treiben beenden und zugleich nach innen Stärke demonstrieren. Details hat er noch nicht genannt, aber es dürfte rechtliche Schwierigkeiten geben, weil sich ein Grundrecht nicht einfach…
