Ungarn versäumt es bedauerlicherweise, die notwendigen Reformen durchzuführen, um das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land wegen Gefährdung der Grundwerte der Europäischen Union zu beenden, sagte Hadja Lahbib, Belgiens Ministerin für auswärtige und allgemeine Angelegenheiten, das bis zum 30. Juni die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Dienstag in Luxemburg.
Im Vorfeld eines Treffens der für allgemeine EU-Angelegenheiten zuständigen Minister der Mitgliedstaaten sagte Hadja Lahbib,…
