Die neuen europäischen Verschuldungsregeln werden den Spardruck auf Deutschland in den kommenden Jahren noch zusätzlich erhöhen. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, zwar könnten Bund, Länder und Gemeinden nach den Brüsseler Vorgaben 2025 ein klein wenig mehr ausgeben als bisher geplant. In der Folge bestehe im Staatshaushalt aber erheblicher Konsolidierungsbedarf, der den etwas größeren Spielraum für kommendes Jahr bei Weitem übersteige. Für neue kreditfinanzierte Investitionsprogramme, wie sie etwa die Koalitionspartner SPD und Grüne, aber…
