Die EU-Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden „überwacht“. Bratislava hofft, im Rahmen seines Konjunkturprogramms finanzielle Auswirkungen wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden.
Die Europäische Kommission überwacht die Umstrukturierung der slowakischen Nationalen Agentur für Kriminalität (NAKA), die im August abgeschlossen werden soll.
Laut ihrer Erklärung wird sie deren mögliche Auswirkungen auf den „gesamten Rahmen der Korruptionsbekämpfung…
