Berlin (Reuters) – Die reformierten EU-Fiskalregeln verlangen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums auch für Deutschland einen Sparkurs der öffentlichen Haushalte.
Es ergäben sich „nicht höhere Haushaltsspielräume, sondern auch über das nationale Recht und auch die Schuldenbremse hinaus eher stärkere Anpassungsnotwendigkeiten“, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) am Mittwoch vor Journalisten. Für zusätzliche Verschuldungsspielräume, wie immer man sie gestalten wolle, werde kein Spielraum da sein. Deutschland werde sich ganz im Gegenteil…
