Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten. Der Grund: Das slowakische Parlament hatte der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTVS zugestimmt.
Premier Robert Fico wirft der Sendeanstalt vor, voreingenommen zu sein und will einen neuen Sender gründen. Die Opposition hatte monatelange gegen die umstrittene Reform protestiert, sie wirft dem Fico-Lager eine Übernahme durch die Regierung vor. Der slowakische Nationalrat umfasst 150 Sitze, davon stimmten alle 78 Abgeordneten aus dem…
