Wenn sich ein Mitgliedsland nicht an die Vorschriften der Europäischen Union hält, kann das teuer werden. Das betrifft auch immer wieder Österreich. Aktuell sind 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr an Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hervor.
Die Verfahren haben sich binnen eines halben Jahres verdoppelt, Anfang Jänner gab es nur 27 offene Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Strafzahlungen drohen
Die Verfahren umfassen…
